Kategorie-Archiv: Aufrufe

Hier findet ihr Aufruf zu Demo*s und Aktionen in Frankurt (Oder) und darüber hinaus.

Pressemitteilung von „Kein Ort für Nazis in Frankfurt Oder“

„Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!“ Kundgebung für grenzenlose Solidarität am 3.10. ab 10:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Veröffentlicht am 1. Oktober 2015

Bereits zum fünften Mal dieses Jahr wollen rassistische Gruppierungn am „Tag der deutschen Einheit“ ihren Hass auf die Straße tragen. In der Vergangenheit wurden große Erfolge mit Blockaden von solch rassistischen und neonazistischen Aufmärschen erzielt. Aller Orts trauen sich Rassist*innen mittlerweile, unverhohlen gegen Geflüchtete und Andersdenkende zu hetzen. Weitere Teile der Bevölkerung versuchen hingegen, ihre menschenfeindliche Ideologie mit einem bürgerlichen Deckmantel zu kaschieren. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt
Oder“ ruft alle Frankfurt*innen guten Willens auf, sich diesen Samstag ab 10 Uhr an einer antirassistischen Solidaritäts-Kungebung auf dem Bahnhofsvorplatz zu beteiligen.

Unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt deutscher Mob“ will das Bündnis auch auf die Gefahr aufmerksam machen, die nach wie vor von Neonazis und Rassist*innen ausgeht. Zwar wurde die sogenannte Willkommenskultur in den letzten Wochen durch die Medien populär gemacht, doch so wichtig es ist, die Arbeit ehrenamtlicher Helfer*innen zu würdigen – wir dürfen dadurch nicht vergessen, dass es auch in Brandenburg und Frankfurt (Oder) Strömungen gibt, die eine offene und aufnahmebereite Gesellschaft mit Gewalt verhindern wollen. Und wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass das spontane Engagement vieler Bürger*innen auf Dauer anhält. Aus der Willkommenskultur muss eine
Willkommensstruktur werden: Der „Rat für Migration“, ein bundesweiter Zusammenschluss aus Migrationsforscher*innen, u. a. aus den Reihen der Viadrina, plädiert für eine staatlich unterstütze Professionalisierung der ehrenamtlichen Arbeit, die unbürokratische Nutzung vorhandener Ressourcen und eine effektive Dezentralisierung. Die angekündigten restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung bedeuteten hingegen enorme Kosten und führten zu einer erhöhten Belastung der Aufnahmeeinrichtungen sowie der behördlichen Stellen. Aus wissenschaftlicher Sicht seien die aktuellen Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes „eine Schließung
der Grenzen statt einer gezielten Öffnung“; Staat und Zivilgesellschaft arbeiteten somit stärker gegen- als miteinander. In dieser Hinsicht will die Kungebung des Bündisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ am
Samstag auch ein Zeichen setzen für eine humane Flüchtlingspolitik.

Nazis sabotieren – blockieren – abservieren! Am 25.07.2015 auf nach Frankfurt (Oder)

Am 25.07.2015 planen organisierte Neonazis unter dem Pseudonym „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ erneut eine Hetz-Veranstaltung in Frankfurt (Oder). Es handelt sich dabei bereits um die vierte Versammlung im Jahr 2015, bei der stadtbekannte Gesichter der rechtsextremen Szene gemeinsam mit Neonazis aus dem brandenburger Umland und darüber hinaus versuchen werden, mit ihren menschenverachtenden Positionen an einen in der Mitte Gesellschaft durchaus existenten Rassismus anzuknüpfen. Ob es sich dabei „nur“ um eine Kundgebung vor einer Unterkunft handelt, in der planmäßig im Laufe des Monats Geflüchtete einziehen sollen, oder ob dem eine Demonstration der HetzerInnen vorausgeht, ist mit dem derzeitigen Kenntnisstand unklar.

Der Aufruf von „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ bewirbt den Bahnhof um 12:00 Uhr als Treffort und den Karl-Ritter-Platz, an welchem die neue Geflüchtetenunterkunft entstehen soll, als Kundgebungsort. Jene Unterkunft wurde vor einigen Tagen bereits von betrunkenen Gestalten, die aus naheliegenden Gründen aus rassistischer Motivation handelten, mit Bierflaschen beworfen, beschmiert und demoliert.

Der Zusammenschluss „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ entstand im Fahrwasser von Pegida & Co. und reiht sich ein in eine bundesweite Welle flüchtlingsfeindlicher Initiativen, die ihren Ausdruck in brennenden Geflüchtetenunterkünften wie in Meißen oder Tröglitz finden. Der aktuellen Aktion des braunen Brei’s, deren  Nähe zur rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ sowie zum NSU-Umfeld anhand der TeilnehmerInnen und RednerInnen vergangener flüchtlingsfeindlicher Proteste nicht zu verleugnen ist, scheinen die zutiefst verabscheuungswürdigen Geschehnisse in Freital zu dienen. Dort bepöbelte und bedrohte ein durch die Dresdner Pegida-Bewegung ermutigter, rassistischer Mob vor wenigen Tagen Geflüchtete vor, während und nach ihrem Einzug in ein ehemaliges Hotel. Die sächsische Regierung gab dabei wie gewohnt Schützenhilfe – wir wollen verhindern, dass selbiges Bild auch in Frankfurt (Oder) gezeichnet wird.

Wir sind ein Zusammenschluss libertär denkender Menschen, die nach dem Ideal einer herrschaftsfreien Gesellschaft streben. Rassismus, Nationalismus und sämtliche andere Formen individueller und gruppenbezogener Abwertung haben in dieser Gesellschaft keinen Platz. Das spiegelt sich auch in der Vielfältigkeit der Proteste wieder, zu denen wir euch aufrufen möchten. Alles kann, nix muss – aber gemeinsam können wir dem braunen Spuk ein Ende bereiten.

Am 25.07.2015 heißt es: Auf nach Frankfurt (Oder)!

Ein weiteres Freital verhindern – Nazis sabotieren, blockieren, abservieren!

aktuelle Info*s zu exakten Zeiten, Zugtreffpunkten und Trefforten gibt es in nächster Zeit auf:

www.kein-ort-fuer-nazis.org

www.laffo.blogsport.eu

 

Antifa-Logo

An der Befreiuung Arbeiten – Aufruf zur Demonstration anlässlich des 70. Jahrestages der Kapitulation der Wehrmacht

Am 08.05.2015 jährt sich der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus durch die militärische Intervention der Alliierten Streitkräfte zum 70. Mal. Für uns ein Tag zum Feiern – aber auch zum Erinnern und Resümieren.

Das beinahe flächendeckende Wiedererstarken nationalsozialistischer Strukturen zeigt: Faschistisches und nationalistisches Gedankengut ist in unserer Gesellschaft immer noch präsent und macht einen dem entgegenstehenden und bewusst antifaschistischen Gesellschaftskonsens nach wie vor zwingend notwendig. Neonazis nehmen sich den erneut offen zu Tage tretenden, unverhohlenen Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft zum Anlass, sich mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie erneut in selbiger zu positionieren.

Wir stellen keine Forderungen an den deutschen Staat, der sich dennoch immer wieder das Recht heraus nimmt, antifaschistisches Handeln zu kriminalisieren. Auf die Intervention eines Staates, der sich seit 1945 in aller Konsequenz einer nennenswerten Aufarbeitung der eigenen Geschichte entzieht und dem rassistischen Bürger statt dessen noch Futter liefert, vertrauen wir ebensowenig.

Unsere Forderungen richten sich an die aktuell hier lebende Bevölkerung. Denn diese trägt die Verantwortung, in welcher Gesellschaft wir heute leben. Auch hier in Frankfurt (O.). Ob rassistische Übergriffe, brennende Asylbewerber*inneheime oder Übergriffe von Neonazis. Wer wegschaut stimmt zu!

Wir sind ein autonomes Bündnis politischer Gruppierungen, die sich für einen konsequenten Antifaschismus einsetzen und rufen zur breiten Beteiligung an unserer Demonstration auf. Die Auftaktkundgebung wird am sowjetischen Ehrenmal am Anger stattfinden.

Wer heute nicht mit uns feiert, hat verloren!

Flyer 8.

Aufruf: Kein Platz für Rassismus in Frankfurt (Oder)! „Für die Freiheit, für das Leben – Solidarität mit Flüchtlingen“

Wir unterstützen erneut den Aufruf des Bündnisses Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder) und rufen zur breiten, überregionalen Beteiligung an den Gegenprotesten zu einer weiteren rassistischen Veranstaltung am 14.02.2015 auf.

Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)

Mit der Kundgebung am 14. Februar 2015 wollen Frankfurter Rassist*innen und Neonazis ein weiteres Mal ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straßen Frankfurts tragen. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu Gegenprotesten auf und fordert mehr Solidarität mit Geflüchteten.

Neonazis wollen “Bürgerbewegung” in Frankfurt (Oder) aufbauen – ohne uns!

Mit Pegida und deren Ablegern gehen derzeit tausende Menschen auf die Straße, die striktere Abschiebung und ein geringeres Aufnahmekontingent für Flüchtlinge fordern. Gegen Fakten – etwa dass Deutschland prozentual weniger Flüchtlinge aufnimmt als viele andere Länder und die meisten Asylanträge abgelehnt werden – sind deren Anhänger nahezu resistent. Rassistische Vorurteile sind bei ihnen fest verwurzelt.

Im Fahrwasser von Pegida marschierten bereits am 17.01.2015 circa 160 Rassist*innen – vor allem Neonazis – unter dem Motto „Stopp dem Asylmissbrauch“ durch Frankfurt (Oder) . Ihr Versuch, sich als bürgerliche Bewegung darzustellen, ist spätestens mit dieser Besetzung nicht aufgegangen.

Unsere Botschaft: Solidarität mit Geflüchteten – kein Fußbreit den Rassist*innen und Neonazis!

Bürgerkriege, Terrormilizen, Hungerkatastrophen oder Unterdrückungsregime zwingen jeden Tag Menschen zur Flucht in sichere Länder, da ihnen in ihren Herkunftsländern wirtschaftlicher Ruin, Gewalt, Unterdrückung oder Tod drohen. Es ist an uns Demokrat*innen, Flüchtlinge willkommen zu heißen und eine Gesellschaft, die in „die Deutschen“ und „die Anderen“ geteilt ist, nicht zuzulassen. Menschenverachtung – egal auf welcher Grundlage – dulden wir nicht. Ob im Sportverein, in der Schule oder andernorts: wir müssen weiter den Kontakt mit Geflüchteten suchen und dazu beitragen, ihnen mehr Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Die Rassist*innen wollen Flüchtlingen durch ihre menschenverachtende Stimmungsmache das Recht auf ein Leben in Würde nehmen. Indem sie eine Verschärfung des Asylrechts verlangen, sprechen sie geflohenen Menschen den Zugang zu Schutz und Sicherheit – und damit ein zentrales Menschenrecht – ab.

Für eine antirassistische Gegenkultur in Frankfurt (Oder)!

Dagegen stellen wir uns mit Bestimmtheit! Den menschenverachtenden Forderungen der
Rassist*innen und Neonazis setzen wir humanistische und demokratische Werte entgegen. Flüchtlinge sollen friedlich und sicher in Deutschland leben können, ohne Angst vor sozialer Kälte, Hass und Gewalt haben zu müssen. Flucht ist kein Verbrechen! Daher fordern wir alle Demokrat*innen auf, sich am 14.02.2015 kreativ, zahlreich und entschlossen am Protest gegen die Kundgebung der Rassist*innen zu beteiligen. Kein Fußbreit dem Rassismus! Frankfurt (Oder) bleibt kein Ort für Nazis!

Das Bündnis

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ protestierte bereits am 17.01.2015 erfolgreich gegen einen rassistischen Aufmarsch der Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ unter dem Motto „Stopp dem Asylmißbrauch“. Durch friedliche Blockaden konnte verhindert werden, dass die Rassist*innen weder auf ihrer angemeldeten Route laufen noch ihre Hetze ins Stadtzentrum tragen konnten. Etwa 800 Bürger*innen beteiligten sich mit verschiedenen Protestformen an den Aktionen gegen den rassistischen Aufmarsch.
Das Bündnis ist ein Zusammenschluss verschiedener Gewerkschaften, Vereine, Parteien, antifaschistischer Initiativen und Einzelpersonen. Bereits 2012 wurden erfolgreich zwei Aufmärsche der NPD in der Oderstadt blockiert. Alle Akteur*innen engagieren sich kontinuierlich für demokratische Teilhabe Aller, leisten antirassistische und antifaschistische Arbeit und stellen sich gegen Menschenverachtung und Diskriminierung.

Am 14.02.2015 findet daher eine Demonstration unter dem Motto „Für die Freiheit, Für das Leben – Solidarität mit Flüchtlingen“ in Frankfurt (Oder) statt. Beginn der Demonstration ist um 10.30 Uhr am Bahnhof. Wir wollen uns den Rassist*innen entgegenstellen und zeigen, dass wir für eine gerechtere und demokratischere Gesellschaft eintreten.

17.01.15 Rassismus bekämpfen – Nazis blockieren

Am 17.01.2015 findet in der Innenstadt eine rassistische Demonstrationen, welche aus dem extrem rechten Lager organisiert wird, statt.
Grund für uns, folgenden Aufruf des Bündnisses „Kein Ort für Nazis“ Frankfurt (Oder) zu unterstützen:

Aufruf: Rassistischen Aufmarsch in Frankfurt (Oder) am 17.01.2015 verhindern! Solidarität mit Flüchtlingen!
Veröffentlicht am 6. Januar 2015

Von „Pegida“ und „HoGeSa“ und ähnlichen Gruppierungen, über die AfD zur NPD und der neonazistischen Kameradschaftsszene: Im gesamten Bundesgebiet findet derzeit eine rassistische Mobilisierung statt. Da bei vielen Bürger*innen rassistische Denkmuster verankert sind, findet diese Mobilisierung großen Anklang. Nun planen auch Frankfurter*innen am 17. Januar 2015 einen flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch in der Oderstadt unter dem Motto „Frankfurt(Oder) wehrt sich/Stopp dem Asylmissbrauch“. Inspiriert von der rassistischen Stimmung, die vielerorts auf die Straße getragen wird, setzen sie, offensiver als ihre Vorbilder, unverhohlen auf neonazistische Rhetorik und Ästhetik, die einen klaren Bezug zum Nationalsozialismus herstellt. Unter der Überschrift „Deutschland, wir geben dich nicht auf!“ ziehen sie in der Ankündigung im Internet die deutschen Grenzen weit im Osten.

Frankfurt (Oder) weiterhin kein Ort für Neonazis!

Ob organisierte Neonazis oder Rassist*innen aus der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“: Es gilt, Rassismus zu bekämpfen und den geplanten Aufmarsch zu verhindern! Das Bündnis sieht sich an der Seite all jener, die von rassistischer Ausgrenzung und Gewalt betroffen sind. Flucht und Migration sind weder ein Vergnügen noch ein Verbrechen. Es gibt nicht zu viele Flüchtlinge, sondern zu viel Rassismus.

Menschenverachtendes Gedankengut gehört nicht auf Frankfurts Straßen! Wir stellen uns offensiv einer verbrecherischen Ideologie entgegen, die Menschen als nicht gleichwertig erachtet. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen aus ethnischen, sexuellen, religiösen oder anderen Gründen als „anders“ oder „fremd“ gesehen und deswegen diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. Wir setzen Menschenfeindlichkeit eine demokratische und antirassistische Kultur entgegen!

Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ besteht aus unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der Städte Frankfurt (Oder) und Słubice sowie des Landes Brandenburg. Hier finden sowohl Einzelpersonen als auch Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, antifaschistische Initiativen und Vereine ihren Platz. Das Bündnis erzielte im Jahr 2012 große Erfolge, als mit friedlichen Blockaden zwei Neonaziaufmärsche in Frankfurt (Oder) verhindert werden konnten. Auch in den folgenden Jahren knüpften wir daran an, indem wir uns neonazistischen Kundgebungen und Aufmärschen in Frankfurt (Oder) und anderen Städten erfolgreich entgegenstellten.

Das Bündnis steht ganz klar auf der Seite der Flüchtlinge. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, sich dem rassistischen Aufmarsch entgegenzustellen. Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit zeigen, wie erfolgreich Menschen ein Zeichen gegen Rechts setzen können, indem sie gemeinsam zivilen Ungehorsam leisten.

Wir rufen dazu auf, gemeinsam den rassistischen Aufmarsch am 17. Januar 2015 in Frankfurt (Oder) zu verhindern!

Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“
6. Januar 2014

Treffpunkt: 11:00 Uhr Innenstadt
weitere Infos unter: Kein Ort für Nazis

Gegen die Einheit!

Gegen die Einheitsfeier 2014 in Hannover

Am dritten Oktober diesen Jahres ist Hannover Gastgeber des Spektakels rund um die Einheitsfeierlichkeiten. Gefeiert wird an diesem Datum ganz unspektakulär der Stichtag der formellen Übernahme der DDR durch die BRD. In Hannover wird sich der Deutsche Staat anlässlich dieses Tages in Szene setzen und seine Politik würdigen lassen, ohne die nationalistisch aufgeladene feucht-fröhliche Stimmung der Fußballfanmeilen. So oder so – kein Grund zum Feiern. Denn diese Ordnung, die mit der Politik des deutschen Staates gesichert wird, bedeutet immer auch: Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang.

Armut

Alles, was diese Gesellschaft bietet und produziert, ist für uns nur gegen Geld zu haben. Dafür, dass das so bleibt sorgt der deutsche Staat. Das Eigentum an Häusern, Fabriken und Rohstoffen bleibt exklusiv Wenigen vorbehalten und wird nach ökonomischem Interesse verwaltet. Um möglichst gute Bedingungen für die eigene nationale Ökonomie zu schaffen, versucht Deutschland als Verwalter neben einer guten Infrastruktur auch für billige Arbeitskräfte zu sorgen. Dies sichert der Staat durch niedrige Sozialleistungen, geringen Kündigungsschutz und Schikanen auf dem Amt. Er sorgt auch durch seine Polizei und Justiz dafür, dass wir uns nicht einfach nehmen können, was wir zum Leben brauchen. Und so müssen wir uns auch noch zum schlechtesten Lohn verkaufen, um uns das Leben leisten zu können.

Ausgrenzung

Für die Menschen, die in ihren Heimatländern nicht einmal das können und deshalb versuchen hier her auszuwandern, endet die Flucht oft bereits an den europäischen Außengrenzen. Obwohl immer wieder Flüchtende bei dem Versuch die hermetisch abgedichtete Festung Europa zu erreichen, sterben, stimmen die überzeugten Nationalisten*innen dieser brutalen Politik noch zu. Für sie sind Flüchtende nichts anderes als potentielle Kostenfaktoren für “ihre” Nation, denn “die” gehören “qua Natur” nicht zum eigenen nationalen Kollektiv. Konsequenterweise sollen daher auch die Menschen, die es hier her geschafft haben und nicht abgeschoben werden können oder sollen, stets ihre Leistungsbereitschaft unter Beweis stellen und sich gefälligst integrieren. Ausländer bleiben sie trotzdem und vor rassistischen Übergriffen schützt sie auch der deutsche Pass nicht.

Leistungszwang

Das alltägliche Hauen und Stechen in dieser Gesellschaft sorgt nicht gerade für eine solidarische Grundstimmung unter den Menschen. Obwohl wir schon nicht selber darüber entscheiden können wie und was produziert wird, müssen wir uns jetzt auch noch um mehr oder weniger schlecht bezahlten Arbeitsplätze streiten. Immer in Abhängigkeit des Gewinninteresses eines Arbeitgebers opfern viele ihre Freizeit und Kreativität in unbezahlten Praktika und Leiharbeitsjobs, schleppen sich krank zur Arbeitsstelle oder gehen noch unter Hartz IV Niveau arbeiten, in der Hoffnung auf eine halbwegs gesicherte Existenz.

Damit diese Zustände ertragbar werden, wird sich eine solidarische Gemeinschaft im nationalen Kollektiv einfach herbei imaginiert. So kann man sich noch unter den beschissensten Umständen mit Stolz für Staat und Kapital krumbuckeln.

Während am dritten Oktober auch die Leute in Hannover sein werden, die sich mit dem Vorankommen der Nation und allem was dazu aus ihrer Sicht notwendig ist identifizieren, werden auch wir da sein. Denn die Feier der Nation ist ein Angriff auf das schöne Leben und ein Hohn gegenüber der Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen: Wir wollen eine Gesellschaft die die Produktion, das Wohnen, die Bildung nicht nach kapitalistischen Interessen, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert. Für eine Zukunft ohne Nationalismus und Nation gehen wir am dritten Oktober auf die Straße.

Denn was ihr feiert ist: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang!

Weitere Infos, Pennplätze, Veranstaltungshinweise unter:
http://oct3.net/

“Sich fügen heißt lügen” – 12. Juli 2014 – Erich Mühsam-Gedenkdemo

Gedenkdemonstration anlässlich des 80. Todestages von Erich Mühsam

12. Juli 2014 13 Uhr | S-Bhf. Oranienburg
(bei Berlin)

Mühsam war Vieles:
Revolutionär, Utopist, Freidenker, Anarchist, KPD- und Rote Hilfe-Mitglied, Antikriegsaktivist/Pazifist, Knast- und Staatskritiker, Antifaschist und Syndikalist; ein Individualist mit chronischem Geldmangel, Lebemann der schriftstellerischen Bohème, Mitbegründer der Münchner Räterepublik 1919, anerkannter Verfasser von Gedichten, Theaterstücken und Herausgeber und Publizist von Sachbüchern, politischen Zeitschriften und Aufsätzen sowie ein Humorist.

All diese Lebensbereiche und Facetten Mühsams, die sich noch um einige erweitern ließen, zeichneten seine vielschichtige Persönlichkeit aus. Für uns als libertäre Antifaschist*innen, erscheinen im Hinblick auf ein politisches Gedenken drei Punkte jedoch sehr zentral für sein Wirken zu stehen: das anarchistische, antifaschistische und freigeistliche Erbe Mühsams. Denn alles was Erich Mühsam ausmachte, sah er selbst als Teil eines Weges, der zu einem besseren Leben für alle führen sollte. Denn wie Mühsam verlautbarte: Der “Zweck meiner Kunst ist der gleiche, dem mein Leben gilt: Kampf! Revolution! Gleichheit! Freiheit!”

Antifaschistische Gedenkdemonstration:
12. Juli 2014 | 13 Uhr | S-Bhf. Oranienburg
www.erich-muehsam.tk

Erich Mühsam Fest

12. Juli 2014 | 15/16 Uhr | ZUKUNFT am Ostkreuz, Laskerstraße 5
www.erichmuehsamfest.de

Infos und Material:
www.erichmuehsam.antifa-nordost.org/material/
www.erichmuehsam.antifa-nordost.org/biographie/

Utopia e.V. erhalten – Garage erhalten – Freiräume erkämpfen!

Im Kampf für eine herrschafts- und hierarchiefreie Gesellschaft in all ihren Elementen ist das Engagement gegen Faschismus ein zentrales Thema. Antifaschistische Kultur- und Jugendarbeit darf nicht nur eine Daseinsberechtigung haben, sondern ist eine zwingende Notwendigkeit in Zeiten von AFD, Flüchtlingshetze und NSU. Dieses unprofitable Feld wurde von den regierenden Parteien noch nie ausreichend bedient, ganz im Gegenteil. In Frankfurt (Oder) stellt der Utopia e.V. seit fast 16 Jahren den einzigen und deshalb umso wichtigeren Akteur in diesem Gebiet dar. Der Utopia e.V. und die alternative Hausgemeinschaft der Berliner Straße 24 dürfen unter keinen Umständen gierigen Großgrundbesitzerinteressen zum Opfer fallen.

Mit der Garage wurde vor einigen Jahren ein Freiraum geschaffen, in dem explizit nicht nur Antifaschismus, sondern jegliche Herrschaftsformen ein No-Go darstellen. Einer der wenigen Orte in Frankfurt (Oder), an dem mensch, nicht beurteilt nach Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Aussehen oder Religion, regelmäßig verkehrt und so manch feuchtfröhlichen, diskussionsreichen, anregenden, kreativen, feierwütigen oder einfach nur schönen Abend bei tollen Konzerten und ähnlichen Veranstaltungen verbringen kann. Dasselbe gilt hier: Spekulant*Innen Einhalt gebieten!

Der Fall des Utopia e.V. mit dem Kulturraum Garage zeigt, wie sich Stadt und Staat der Verantwortung entziehen, die sie meinen übernehmen zu müssen. Die Zukunft von antifaschistischer Kultur darf, auch nicht hier in Frankfurt (Oder), in den Händen schmieriger Spekulant*Innen liegen und zum Spielball von Geldinteressen werden. Es ist schon schlimm genug, dass für unkommerzielle Kulturräume wie die Garage, in denen absolute Gleichberechtigung gilt, überhaupt Mieten gezahlt werden müssen. Entsprechende Räume sind ohnehin in viel zu geringer Zahl oder einfach gar nicht vorhanden, obwohl sie die Rolle eines Vorbildes für gesellschaftliches Zusammenleben erfüllen. Wir sehen die Stadt als Verantwortungsträgerin hier in der Pflicht, für die Bereitstellung entsprechender Räume Mitsorge zu tragen.

Wir werden den Utopia e.V. mitsamt der Garage bei ihren Kämpfen mit all unseren Mitteln unterstützen.

Freiräume erhalten! Mietenwahnsinn stoppen! Stadt für Alle!

Gemeinsam solidarisch.