Pressemitteilung von „Kein Ort für Nazis in Frankfurt Oder“

„Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!“ Kundgebung für grenzenlose Solidarität am 3.10. ab 10:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

Veröffentlicht am 1. Oktober 2015

Bereits zum fünften Mal dieses Jahr wollen rassistische Gruppierungn am „Tag der deutschen Einheit“ ihren Hass auf die Straße tragen. In der Vergangenheit wurden große Erfolge mit Blockaden von solch rassistischen und neonazistischen Aufmärschen erzielt. Aller Orts trauen sich Rassist*innen mittlerweile, unverhohlen gegen Geflüchtete und Andersdenkende zu hetzen. Weitere Teile der Bevölkerung versuchen hingegen, ihre menschenfeindliche Ideologie mit einem bürgerlichen Deckmantel zu kaschieren. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt
Oder“ ruft alle Frankfurt*innen guten Willens auf, sich diesen Samstag ab 10 Uhr an einer antirassistischen Solidaritäts-Kungebung auf dem Bahnhofsvorplatz zu beteiligen.

Unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt deutscher Mob“ will das Bündnis auch auf die Gefahr aufmerksam machen, die nach wie vor von Neonazis und Rassist*innen ausgeht. Zwar wurde die sogenannte Willkommenskultur in den letzten Wochen durch die Medien populär gemacht, doch so wichtig es ist, die Arbeit ehrenamtlicher Helfer*innen zu würdigen – wir dürfen dadurch nicht vergessen, dass es auch in Brandenburg und Frankfurt (Oder) Strömungen gibt, die eine offene und aufnahmebereite Gesellschaft mit Gewalt verhindern wollen. Und wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass das spontane Engagement vieler Bürger*innen auf Dauer anhält. Aus der Willkommenskultur muss eine
Willkommensstruktur werden: Der „Rat für Migration“, ein bundesweiter Zusammenschluss aus Migrationsforscher*innen, u. a. aus den Reihen der Viadrina, plädiert für eine staatlich unterstütze Professionalisierung der ehrenamtlichen Arbeit, die unbürokratische Nutzung vorhandener Ressourcen und eine effektive Dezentralisierung. Die angekündigten restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung bedeuteten hingegen enorme Kosten und führten zu einer erhöhten Belastung der Aufnahmeeinrichtungen sowie der behördlichen Stellen. Aus wissenschaftlicher Sicht seien die aktuellen Änderungen des Asyl- und Aufenthaltsrechtes „eine Schließung
der Grenzen statt einer gezielten Öffnung“; Staat und Zivilgesellschaft arbeiteten somit stärker gegen- als miteinander. In dieser Hinsicht will die Kungebung des Bündisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ am
Samstag auch ein Zeichen setzen für eine humane Flüchtlingspolitik.

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